Mal was Persönliches: Mein Engagement bei den Newropeans (2005 – 2013)
Es war im Herbst 2005, also vor gut zwanzig Jahren, dass ich Bekanntschaft mit Franck Biancheri und den Newropeans machte. Die europäische Einigung interessierte und begeisterte mich damals schon seit Jahrzehnten, eigentlich so lange ich zurückdenken kann. Deshalb machte ich mir seit Ende der 1990er Jahre Sorgen um den Zustand der EU. Im Gedächtnis bleiben mir um die Jahrtausendwende hart geführte Auseinandersetzungen und Parolen wie „Nizza oder der Tod“. (1) Das französische Wahlvolk hatte am 29. Mai 2005 per Referendum den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt, die Niederländer folgten am 1. Juni. (2) (3) In Deutschland hatte der Bundestag – ohne größere Debatten in der Öffentlichkeit (!) – bereits am 12. Mai 2005 dem Verfassungsvertag zugestimmt. Nationale Volksabstimmungen waren vom Grundgesetz her nicht vorgesehen, aber auch auf eine breite Debatte und Informationskampagne hatte man verzichtet. (4)
Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden war der Anlass für den Franzosen Franck Biancheri, sich abermals in der europäischen Politik zu engagieren. (5) Mit seinem Freundeskreis aus Frankreich, den Niederlanden und Spanien hatte er bereits 1989 mit IDE, seiner „Initiative für eine europäische Demokratie" (Initiative pour une Démocratie Européenne ) in diesen drei Ländern an den Europawahlen teilgenommen. Zuvor hatte er eine europäische Studierenden-Organisation namens AEGEE (6) aufgebaut und in einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Mitterand dem ERASMUS-Programm einen letzten, notwendigen Schubs gegeben. (7)
Schon im Januar 2005 hatte Franck Biancheri die Newropeans gegründet, eine transeuropäische Bürgerbewegung mit dem Ziel, die Demokratisierung der EU voranzutreiben. Ich meine, es war im Frühherbst 2005, dass er, mit Unterstützung von Aktiven aus Deutschland, erstmals zu einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin eingeladen hatte. Eine Engagierte der ersten Stunde, die Franck und seine Verdienste aus Frankreich kannte, hatte die Nachricht in einem Newsletter zum Thema Bürgerengagement untergebracht. (8) Und da ich diesen an meinem Arbeitsplatz in der Verwaltung einer kleinen Stadt in Rhein-Main abonniert hatte, habe ich so davon erfahren.
Ich fuhr nach Berlin, nahm an der Veranstaltung teil und lernte Franck, seine Lebensgefährtin und weitere engagierte (deutsche) Europäer kennen. (9) Wenige Tage später trat ich in den Newropeans bei. Franck soll sich darüber sehr gefreut haben, so wurde mir erzählt. Er war die überragende Gestalt der Newropeans, ihr Ideengeber und Netzwerk-Knoten. Beruflich leitete er seine europäische Denkfabrik, LEAP 2020, er war also Unternehmer. (10) Ich erinnere mich noch an sein Wort „compagnon de route“ (Weggefährte) und freute mich, dass ich dies verstehen konnte.
Ich war zu jener Zeit seit fast drei Jahrzehnten Mitglied der SPD. In der SPD spielte der europäische Gedanke damals absolut keine Rolle. (Demokratie an sich und die Herausforderungen, vor denen sie stand, übrigens auch nicht.) Alles andere (und jede andere Wahl) war wichtiger. Dass Europa sozusagen der Ast ist, auf dem wir sitzen, dafür hatte man null Verständnis. Auch was ein Beitritt der Türkei für die Zukunft der EU bedeuten würde (und ob sie dann überhaupt noch eine hätte …), interessierte kaum. Das Anliegen war eher „der Türkei zu helfen“. Wenn ein Gedanke an die EU verschwendet wurde, dann nur, um weniger wichtige Ansprüche in der Partei mit einer Kandidatur bei der Europawahl zu versorgen und somit ruhigzustellen. (11)
Mit Franck als Gründungspräsident wurde die transeuropäische Arbeit bei den Newropeans aufgenommen. Im Austausch bei Mitglieder-Treffen in europäischen Städten von Amsterdam bis Rom und über das Internet wurde ein Programm für die Europawahlen 2009 erarbeitet. (Dabei habe ich mich nicht hervorgetan). (12) Besonderen Dank schuldeten wir den ehrenamtlichen Übersetzern (ebenfalls Mitglieder der Newropeans), die diesen Dienst bei den Treffen über Stunden aufrechterhielten. Mein Engagement richtete sich eher auf den Aufbau der Organisation in Deutschland und darauf, die Newropeans durch ungezählte Pressemitteilungen, Werbemittel und Veranstaltungen bekanntzumachen. Gemeinsam mit anderen gründete ich den Verein Newropeans in Rhein-Main, um in der Region handlungsfähig zu sein. (13)
Die Eurowahlen 2009 rückten näher. 2008 bin ich aus der SPD ausgetreten. Im Spätherbst des Jahres trafen sich an die hundert Newropeans-Mitglieder für ein Wochenende im Saalbau Gutleut in Frankfurt am Main. Thema waren die bevorstehenden Wahlen und die Aufstellung der Listen. Für die deutsche Liste haben wir, die Betroffenen, uns von den anderen getrennt und in einem extra Raum das Team für Deutschland aufgestellt. Soweit ich weiß, eine Première, da hierzulande damit erstmals eine transeuropäische Bewegung auf dem Stimmzettel zur Europawahl landen sollte. Doch der Weg dahin war noch weit, denn um diese Hürde zu überwinden mussten 4.000 Unterschriften gesammelt werden – jeweils beglaubigt vom Bürgerbüro der entsprechenden kommunalen Verwaltung.
Aber auch dies wurde geschafft. Und die Newropeans landeten als „Liste 28“ auf dem Stimmzettel. Nochmals ein herzlicher Dank an alle, die dazu beigetragen haben! Gesetzgebung und Verfahren der Zulassung zur Europawahl in Deutschland empfand ich als sinnvoll und zweckmäßig. Wir erreichten in Deutschland schließlich fast 15.000 Stimmen, das entsprach 0,1 Prozent. (14) Auch in Frankreich und den Niederlanden schafften es die Newropeans zur Teilnahme an der Europawahl - wohlgemerkt mit ein und demselben inhaltlichen Programm. Leider war Frank kurz vor der Wahl wieder schwer erkrankt. Im Sommer 2011 wurde ich deshalb seine Nachfolgerin. (15) Ich hatte mir vorgenommen, dieses Mandat nur so lange auszuüben, bis jemand gefunden wurde, der für diesen „Job“ geeigneter war als ich. Also jemand mit mehr Kenntnissen an Fremdsprachen und europäischer Politik und einer besseren Vernetzung. Doch dazu kam es trotz des Einsatzes im Rahmen meiner Möglichkeiten nicht mehr.
Franck verstarb am 30. Oktober 2012 und wurde Anfang November in Menton (16) zu Grabe getragen. Viele seiner politischen "compagnons de route" erwiesen ihm die letzte Ehre. In großen Zeitungen in mehreren europäischen Ländern wurden Traueranzeigen geschaltet, um „einen großen Europäer, einen kämpferischen Demokraten und einen wunderbaren Menschen“ zu ehren. Es kann sicher gesagt werden, dass Francks Partnerin beim Abwickeln der Newropeans keine glückliche Hand bewies. Ein Verein zum Gedenken an Franck Biancheri wurde gegründet. (17) Seine Unterlagen und Werke sind in der Fondation Jean Monnet pour L’Europe in Lausanne archiviert. (18) Einige von Francks langjährigen Kampagnengefährten haben sich nach ihrer Zeit bei den Newropeans in eine ganz andere politische Richtung entwickelt. (19)
Ich meinerseits blicke mit etwas Melancholie und viel Dankbarkeit zurück. Es war eine großartige Erfahrung, die ich nicht missen möchte. Ich habe viel gelernt und manches sehe ich heute anders. Doch davon eventuell später. Was ich damals geleistet habe, könnte ich, rein physisch betrachtet, heute nicht mehr leisten. Ich durfte Teil einer transeuropäischen politischen Bewegung sein, die kritisch und mit Biss die Bürger zu Akteuren in der europäischen Politik machen wollte und dies auf einem Stimmzettel in Deutschland vertreten. (20) Die Newropeans sehe ich heute als einen Wegbereiter unter vielen anderen, die ihren Teil zum großen Ziel eines geeinten, demokratischen und souveränen Europa beigetragen haben werden.
Margit Reiser-Schober
Fehler im Inhalt? – eurolandpost (at) gmx.eu
- „Nizza oder der Tod“ – Interview im DLF Oktober 2003
https://www.deutschlandfunk.de/polen-kritisiert-weiter-die-geplante-eu-verfassung-100.html
- Mehrheit der Franzosen lehnt 2005 den EU-Verfassungsvertrag ab:
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/vor-20-jahren-verloren-viele-franzosen-das-vertrauen-die-eu
- Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden wahrscheinlich:
https://www.deutschlandfunk.de/ablehnung-der-eu-verfassung-in-den-niederlanden-100.html
- Interview mit Peter Hinze, europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion:
https://www.deutschlandfunk.de/keine-volksabstimmung-ueber-eu-verfassung-100.html
- Franck Biancheri, französische Wikipedia
https://fr.wikipedia.org/wiki/Franck_Biancheri
- Webseite AEGEE
https://www.aegee.org/about-aegee/
- Treffen Biancheri – Mitterand
https://franck-biancheri.eu/erasmus-was-most-likely-never-to-exist-david-carayol-2007/
- Daniela Schwarzer
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/aktuell2005_23_swd_ks.pdf
- Newropeans-Seite
https://web.archive.org/web/20090525084201/http://www.newropeans.eu/index.php?lang=de
- LEAP 2020
https://geab.eu/de/die-horizontaenderung-von-leap-von-2020-auf-2040/
- Infos dazu folgen
- Das Programm, Stand 21.Dezember 2008, liegt mir vor und umfasst ausgedruckt 42 Seiten.
- Newropeans in Rhein-Main
http://blogs.newropeans.eu/rhein-main
- Europawahl 2009 Ergebnis Newropeans in Deutschland: 14.708 Stimmen, 0,1 Prozent
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2009.html
- Newropeans in der deutschen Wikipedia (mit Aktualisierungsbedarf)
https://de.wikipedia.org/wiki/Newropeans
- Stadt Menton an der italienischen Grenze
https://de.wikipedia.org/wiki/Menton
- Webseite des Vereins Freunde Franck Biancheris
https://franck-biancheri.eu/
- Fondation Jean Monnet pour L´EUROPE
https://jean-monnet.ch/en/archive/biancheri-fonds/
- Statement des Vereins vom September 2017
https://franck-biancheri.eu/aafb/not-in-the-name-of-franck-biancheri/
- https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/margit-reiser-schober