Rechten Gegnern der EU den Wind aus den Segeln nehmen
Die Anliegen der Bürger ernst nehmen
Als erstes sollte man sich klarmachen, dass Rechts zum demokratischen politischen Spektrum ebenso gehört wie Links. Wie gesagt, es geht um Rechts und Links und nicht um Rechtsextrem und Linksextrem. Ein zweiter Schritt könnte dann sein, dass man die Anliegen, die die Menschen zu diesem Wahlverhalten bringt, ernst nimmt. Es sind Erwachsene, gehen wir also davon aus, dass sie für ihre Wahlentscheidung Gründe haben, die sich durch mehr Information, politische Bildung oder moralische Appelle nicht gänzlich ausräumen lassen. Es sollte doch sehr zu denken geben, dass die AfD die Sozialdemokratie zumindest gegenwärtig als Deutschlands Arbeiterpartei abgelöst hat. (5) Im Folgenden die Überlegungen dreier Politikwissenschaftler, denen mehr Beachtung in der öffentlichen Debatte zu wünschen ist.
Yascha Mounk zum Thema irreguläre Migration und Demokratie
Ein Anliegen, was den weitaus meisten Menschen seit Jahren Sorgen macht, ist die irreguläre Migration. Diese Sorgen werden, mit großer Verzögerung, auf nationaler und europäischer Ebene mittlerweile ernstgenommen. (6) Dennoch ist außerordentlich interessant, was Yascha Mounk (7) in seinem 2022 erschienen Buch „Das große Experiment – wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert“ dazu schreibt. (8) So heißt es auf den Seiten 272 / 273:
„Institutionelle Reformen können dazu beitragen, diverse Demokratien stärker am Wählerwillen auszurichten. Doch auch die Politiker selbst müssen den Ansichten ihrer Wähler wieder mehr Aufmerksamkeit schenken.“ Ein Politikbereich, in dem man den Eindruck gewinnen könne, dass man diesen nicht zuhöre, sei die Einwanderung. „In fast allen demokratischen Staaten legen die Menschen großen Wert auf stark kontrollierte Landesgrenzen.“ Zwar sei eine humane Behandlung von Einwanderern für die Befürworter diverser Demokratien unverhandelbar. „Gleichzeitig sind sie dem demokratischen Ideal verpflichtet, dass der klare Wille der Mehrheit den Maßstab des Handelns darstellt.“ Die Grundprinzipien der liberalen Demokratie ließen eine Diskriminierung von Bürgern aufgrund ihrer Religion oder Herkunft nicht zu. „Dies bedeutet aber nicht, dass liberale Demokratien nicht das Recht hätten, zu bestimmen, wie viele Einwanderer unter welchen Umständen in ihr Land kommen dürfen.“ Es gäbe nämlich einen engen empirischen Zusammenhang zwischen Grenzsicherung und der öffentlichen Meinung zum Thema Einwanderung. „Grob gesagt, ist die Haltung zur Einwanderung in Ländern, die ihrer eigenen Grenzen nicht Herr zu sein scheinen, oft negativ.“ Wer also seine Landsleute von den Vorteilen relativ hoher Einwandererzahlen überzeugen wolle, sollte zeigen, „dass er dazu in der Lage ist, selbst zu bestimmen, wer ins Land kommt.“
Schäfer / Zürn zur kosmopolitischen Schlagseite nichtmajoritärer Institutionen (NMIs)
Die EU ist das Vehikel, das es den Europäern erlaubt, in einer multipolaren Welt ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Diese Auffassung steht und fällt mit dem Zugriff, den die Bürger auf die nationale und europäische Politik haben. Es geht also wieder um die Demokratie, doch dieses Mal ausdrücklich um das Spannungsfeld zwischen Parlamenten und NMIs wie beispielsweise Judikative, Zentralbanken und internationale Organisationen (einschließlich der EU). Mit diesem beschäftigten sich (unter anderem) die beiden Politikwissenschaftler Armin Schäfer (9) und Michael Zürn (10) in ihrem Buch „Die demokratische Regression – die politischen Ursachen des autoritären Populismus“. (11) Auf den Seiten 92 / 93 werden zwei unterschiedliche Entwicklungen aufgezeigt, die für „die wachsende Unzufriedenheit mit real existierenden Demokratien verantwortlich“ seien. Erstens „zeigt sich eine selektive Responsivität der gesetzgebenden Parlamente. Diese scheinen den oberen Schichten und Klassen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Diese ungleiche Responsivität ist eine der beiden verallgemeinerbaren Ursachen, die die Unzufriedenheit mit dem ‚System‘ hervorrufen.“ Zweite Ursache sei, dass „die Parlamente und Parteien – die klassischen Institutionen für Mehrheitsentscheidungen – über die Zeit relativ an Bedeutung eingebüßt“ hätten. „Nichtmajoritäre Institutionen bringen Expertise und Sachkenntnis in die Politik.“ (S.114) Sie seien aber gewiss nicht politisch neutral: „Sie tragen dazu bei, dass kosmopolitische Politiken festgeschrieben werden und institutionell einrasten.“ (S.115) „Mit der Übernahme von Kompetenzen durch NMIs erfolgt eine Entpolitisierung bis dato politischer Fragen.“ Sie wandern aus dem Bereich kollektiver Entscheidungen „in die Sphäre des vermeintlich sachlich Richtigen“. „Das Richtige hat aber einen erkennbaren Akzent, dieses Mal einen kosmopolitischen.“ Dies trage dazu bei, dass „sich die Schere zwischen den Positionen der Eliten und denen der Bevölkerung“ weiter öffne. (S.117) Die Gefahr bestehe nun darin, dass zur Enttäuschung über die Volksparteien die Enttäuschung über die NMIs hinzukomme. (S.118)
Ein Beispiel: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu sicheren Herkunftsländern
Beispielhaft kann diese Gefahr an einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) – eine nichtmajoritäre Institution - vom 1. August 2025 verdeutlicht werden. (12) Erstens hat dieses Urteil einen deutlichen kosmopolitischen „Akzent“: So setzt der EuGH den EU-Staaten bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer engere Grenzen. „Des Weiteren bestimmte der EuGH, dass in einem Land die gesamte Bevölkerung sicher sein muss, damit es als sicherer Herkunftsstaat anerkannt werden kann, also auch bestimmte Personengruppen, etwa Homosexuelle.“ (13) Dazu kann bemerkt werden: Sogar für die Mitgliedsländer der EU ist die Gewährleistung der Sicherheit aller eine Herausforderung, die jeden Tag bewältigt werden will. Dabei zählt die Gleichbehandlung der Bürger zu den obersten Zielen von Demokratie und Rechtstaat. In vielen Ländern der Welt ist dagegen die Diskriminierung von Teilen oder gar der Mehrheit der Bevölkerung politisches Programm. (14) Zweitens wird damit ein Beschluss des italienischen Parlaments, einer majoritären Institution, übergangen. So hieß es in einer Erklärung des italienischen Ministerpräsidentenamts, dass bei der Beurteilung von sicheren Herkunftsländern die Einschätzung von Richtern der EU-Mitgliedstaaten Vorrang habe „vor den Ergebnissen komplexer Untersuchungen der zuständigen Ministerien, die vom souveränen Parlament bestätigt werden“. (15)
Die Demokratie ernst nehmen
Indem die Anliegen der Bürger ernstgenommen werden, wird auch die Demokratie ernstgenommen. Sicher wäre eine breite öffentliche Debatte dieser Problematik hilfreich. Dabei geht es nicht um Richterschelte oder das Anprangern einzelner NMIs. Es geht – erstens - um die Gefahren, die langfristig in der Entpolitisierung relevanter gesellschaftliche Fragen liegen. Und um den Verlust des Vertrauens, der NMIs als Folge ihrer Politisierung droht. Zweitens könnten die NMIs kritisch darüber reflektieren, wo die Grenzen ihrer Kompetenzen liegen. Sie sollten diese bei Entscheidungen verstärkt beachten, soweit möglich Zurückhaltung üben und diese Beschränkung auf ihre eigentliche Aufgabe auch aktiv kommunizieren. Hilfreich wäre – drittens - außerdem die verstärkte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips: Auf der europäischen Ebene sollten also nur die Probleme landen, die die Mitgliedsländer selbst nicht regeln können. Vor großen Herausforderungen stehen dabei ebenfalls die Parteien. Doch das wäre ein eigenes Thema.
Margit Reiser-Schober
Fehler im Inhalt? - eurolandpost(at)gmx.eu
- Euro-Barometer Frühjahr 2026
https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3613
- Rechte Parteien in Europa
https://de.statista.com/infografik/31323/stimmanteile-der-staerksten--extrem--rechten-parteien-in-ausgewaehlten-laendern-bei-den-letzten-parlamentswahlen/
- Aus dem AfD-Wahlprogramm zur Europawahl 2024, S. 10:
„Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes europäischer Nationen ein. Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa darf in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung getroffen werden.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
- Polen:
Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit
https://de.wikipedia.org/wiki/Konfederacja_Wolno%C5%9B%C4%87_i_Niepodleg%C5%82o%C5%9B%C4%87
Tusk
https://euractiv.com/de/news/tusk-spiegelt-in-polen-die-agenda-der-extremen-rechten-wider
- AfD wird von Arbeitern gewählt:
https://www.tagesschau.de/inland/afd-vermeintliche-arbeiterpartei-analyse-100.html
- Heute, 12. Juni 2026, tritt das neue EU-Asylrecht in Kraft:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/migration-geas-2382758
- Yascha Mounk
https://de.wikipedia.org/wiki/Yascha_Mounk
- Yascha Mounk:
„Das große Experiment – wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichtert“
https://www.droemer-knaur.de/buch/yascha-mounk-das-grosse-experiment-9783426278505?srsltid=AfmBOoo7cECvtGpWrZ-Da49dM7d49OWdb3-yFsneXqpHS-A6_oxib7jn
- Armin Schäfer
https://www.armin-schaefer.de/
- Michael Zürn
https://wzb.eu/system/files/docs/ipl/gg/20240830%20Zurn_CV_DE_1_2.pdf
- „Die demokratische Regression – die politischen Ursachen des autoritären Populismus“
Bundeszentrale für politische Bildung, 2021, Schriftenreihe Band 10736
https://www.suhrkamp.de/buch/die-demokratische-regression-t-9783518127490
„Die schwindende Macht der Mehrheiten - Weshalb Legitimationskonflikte in der Demokratie zunehmen werden“, WZB-Mitteilungen März 2013
https://www.wzb.eu/de/publikationen/wzb-mitteilungen/legitimitaet-und-demokratie
- EuGH-Urteil vom 1. 8. 2025
https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-die-einstufung-sicherer-herkunftslaender-bleibt-moeglich-aber-nur-mit-gerichtlicher-kontrolle-und-offenlegung
- Tagesschau: EUGH–Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-sichere-herkunftsstaaten-100.html
- Besonders eklatant: Frauen in Afghanistan
https://www.deutschlandfunk.de/leben-unter-den-taliban-eindruecke-aus-afghanistan-100.html
- FAZ zum Urteil des EuGH
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-setzt-huerden-fuer-listen-sicherer-herkunftslaender-110617723.html