EUROLANDPOST.EU

Selten war die Zustimmung zur europäischen Integration so hoch wie in den vergangenen Jahren. Vielen Europäern ist bewusst, dass sie in dieser Welt der Krisen und Bedrohungen mit der EU besser dastehen als mit ihrer Nation allein. (1) Dennoch sind in vielen Mitgliedsländern der EU rechte Parteien, Rechtspopulisten und Nationalisten auf dem Vormarsch. (2) Das gilt beispielsweise für Deutschland (3) und Polen (4) und es könnte sich 2027 auch für Frankreich bewahrheiten. Wie sollte man damit umgehen, um das, was in Europa erreicht wurde – Frieden, Freiheit, Demokratie Rechtsstaat und Wohlstand – nicht zu gefährden? Im Folgenden dazu einige Überlegungen und Vorschläge. Es sind Lesefrüchte, die rein zufällig von verschiedenen Ästen des großen Baums der politikwissenschaftlichen Literatur, die sich auch das allgemeine Publikum richtet, gepflückt wurden. – Lassen Sie sich überraschen.

Die EU hat gegenwärtig Druck von allen Seiten. Jetzt kommt verstärkter Druck „von unten“ hinzu: Mehr europäische Bürger wollen jetzt noch aktiver werden. Ein neues Beispiel sind The Europeans, (1) eine Webseite, die im Februar dieses Jahres online ging. The Europeans sind sehr unzufrieden mit der politischen Führung in Europa und deren Fähigkeit, Probleme im Interesse der Europäer zu lösen. (2) Die Ursache liege unter anderem in der Zersplitterung der europäischen Debatte in 27 nationale Debatten. The Europeans will deshalb künftig zum Entstehen einer lebendigen europäischen Debatte beitragen.

Die bisher übliche europäische Mainstream-Erzählung lautet: Die EU ist ein Elitenprojekt, das man den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen muss. Eine andere Sicht auf die Bürger Europas eröffnet der Sozialhistoriker Hartmut Kaelble (1), in seinem 2019 erschienenen Buch „Der verkannte Bürger“. Er lehrte von 1971 bis 1991 als Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Freien Universität und von 1991 bis 2008 als Professor für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität, beide in Berlin. Kaelble befasst sich mit Rolle der Bürger in der europäischen Einigung und schildert somit „Eine andere Geschichte der Europäischen Integration seit 1950“. (2) Dem Buch ist mehr Beachtung zu wünschen, im Folgenden wird sein Inhalt vorgestellt.

Viele Europäer blicken mit großer Sorge auf die nächsten Wahlen, seien sie regional, national oder europäisch. Und bei der Aussicht, dass nationalistische, anti-europäische und undemokratische Parteien dabei nochmals Stimmen zulegen könnten, stehen nicht wenigen die Haare zu Berge. Ave Europa, eine neue europäische politische Bewegung, will einen weiteren Erfolg von anti-europäischen und undemokratischen Parteien verhindern. Es will Konservativen, Liberalen und Wählern rechts der Mitte, die auch mit der bisherigen Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik unzufrieden sind, eine europäische und demokratische Alternative bieten. Im Folgenden ein Interview mit Nikodem Skrobisz, einem Mitbegründer der deutschen Abteilung Ave Europas, der auch für die Kommunikation der Organisation zuständig ist. Nachrichtlich: Nikodem Skrobisz hat Ave Europa wenige Wochen nach diesem Interview verlassen.

Nichts fällt mir schwerer, als ein paar Zeilen über mich selbst zu schreiben. Dabei wäre, gerade in einem europäisch gemeinten, kleinen Online-Magazin, einiges zu berichten. Denn ich durfte bei den Europawahlen 2009 die transeuropäische Bürgerbewegung Newropeans auf Platz 1 der Liste in Deutschland vertreten. Politisch betrachtet, war es die spannendste Zeit in meinem Leben, aber auch die anstrengendste. Es war sozusagen meine politische „Großtat“, die mich viel Zeit, Kraft, Nerven und auch Geld gekostet hat. Bereut habe ich nichts davon.

Schluss mit dem Gejammer über ein Europa, das hinsichtlich innovativer Unternehmen immer mehr ins Hintertreffen gerät! Die europaweite Einführung des EU-Inc. bietet die Chance zu einem einmaligen Befreiungsschlag: Das sogenannte „28. Regime“, eine für die gesamte EU gültige Rechtsform für Unternehmen, lässt Start-ups die Zersplitterung des europäischen Binnenmarkts überwinden, digitalisiert und vereinfacht Unternehmensgründungen drastisch, erleichtert ihr Wachstum, bezeugt den Willen der Politik zum Bürokratieabbau, fördert die wirtschaftliche Entwicklung ganz allgemein – und erfüllt viele kreative und engagierte junge Europäer mit Zuversicht für eine erfolgreiche Karriere auf ihrem eigenen Kontinent! Hallo, Ihr Politikerinnen und Politiker in Brüssel und an den nationalen Regierungssitzen: Springt über Euren Schatten und „macht einfach mal“, schafft Euch viele Probleme auf einen Schlag vom Hals – macht einen Unterschied – und wendet das Blatt für uns in Europa!

Europa findet nicht nur in Brüssel statt. Europa ist überall, wo sich Europäer treffen, wo sie miteinander ins Gespräch kommen oder Geschäfte miteinander machen. Wenn es um Produkte des europäischen Bodens wie Getreide geht, so gibt es seit 65 Jahren eine wahrhaft europäisch aufgestellte „Institution“ - die Europäische Warenbörse bzw. European Commodities Exchange. Sie veranstaltet jährlich Börsentage in wechselnden europäischen Städten, die die Begegnung und den wirtschaftlichen Erfolg der Markteilnehmer zum Ziel haben. 2025 lädt die Europäische Warenbörse am 15. und 16. Oktober nach Berlin ein.

Man muss Trump dankbar sein. Denn so unverhohlen, wie er den Europäern öffentlich ihre Machtlosigkeit vorführt, hätte es vor ihm kaum anderer amerikanischer Präsident getan. Dieses Machtgefälle macht viele engagierte Europäer wütend. Doch gerade hier liegt eine große Chance. Jetzt sollten es die letzten in Europa begreifen: Erstens, Einigkeit zählt, und zweitens, wer sich nicht selbst verteidigen kann, ist abhängig und wird nicht ernst genommen. Und daraus entsteht fast zwangsläufig die Einsicht, dass sich die Europäer am besten gemeinsam verteidigen. Auch wenn die Verteidigung eine nationale Aufgabe bleibt: Die EU dient als das wichtigste Vehikel, um die nationalen Anstrengungen zu bündeln und Europa im globalen Maßstab Wirkung zu verleihen. Ziel muss ein unabhängiges Europa und Frieden in Europa (Pax Europaea) sein. (1)

Aller Voraussicht nach werden die EU-Finanzminister am 8. Juli 2025 die endgültigen Rechtsakte beschließen, damit Bulgarien ab 1. Januar 2026 den Euro einführen kann. (1) Es ist dann das 21. Mitgliedsland der EU mit der gemeinsamen Währung. Zu den bisher gut 350 Millionen Menschen in „Euroland“ kommen somit 6,5 Millionen hinzu. Unternehmen und Bürgern bietet die gemeinsame Währung Vorteile. Die nationale Politik verliert dagegen das Feld der Währungspolitik. Aber auch sie gewinnt - in Zeiten globaler Herausforderung und Unsicherheit wahrscheinlich mehr, als erwartet. Damit die Europäer das volle Potenzial ihrer gemeinsamen Währung nutzen können, müssen sie das Fundament des Euro verstärken: mit geopolitischer Glaubwürdigkeit, wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit sowie rechtlicher und institutioneller Integrität. (2)

Es gibt begeisterte Europäer, die den Nationalstaat lieber jetzt als nachher auf der Müllhalde der Geschichte sehen wollen. Die Bedrohungen aus Ost und West bringen solche Eiferer aktuell vermehrt hervor. Der Nationalstaat hat jedoch noch lange nicht ausgedient. Und aller Voraussicht nach wird es dazu auch nicht kommen. Denn in jedem föderalistischen Staat (sollte die EU einer werden …) bleiben die Einheiten, die ihn bilden – also die Mitgliedsländer - weiterhin erhalten. Und das ist gut so! Denn der Nationalstaat trägt maßgeblich zur Identität vieler Menschen bei. Hier findet die Demokratie statt. Und er erledigt die Aufgaben, für die die europäische Ebene nicht notwendig oder (aus heutiger Sicht) nicht geeignet ist.

Mit der Einführung von Zöllen „per Schrotflinte“ vollzog die US-amerikanische Wirtschaftspolitik abermals eine radikale Wende. Denn wie die Generation der Boomer berichten könnte, haben die USA (im tatsächlichen oder vermeintlichen Eigeninteresse) das ökonomische Ruder schon zuvor wenigstens zwei Mal herumgerissen: Das erste Mal war es der Abschied aus dem Bretton-Woods-System 1971, das zweite Mal mit der Einführung von „Reaganomics“ ab 1981/82. Die Europäer mussten (wie alle anderen auf dieser Welt) mit den darauf folgenden Schocks zurechtkommen. Überraschung: Auch um diese ökonomischen Stürme abzuwettern, wurde die gemeinsame Währung Europas geschaffen. Der Euro ist ein wesentlicher Schritt, sich von der amerikanischen Dominanz zu befreien. Weitere Schritte der Befreiung müssen folgen, zum Beispiel die Spar- und Investitionsunion.

Herfried Münkler plädiert in seinem Beitrag in der FAZ vom 14. März für die Eigenständigkeit Europas. Wer noch dem Traum eines vereinten Westens anhänge, müsse schleunigst aufwachen. Insbesondere die deutsche Politik habe sich zum Narren gemacht, da „sie ein ums andere Mal aufs amerikanische Pferd gesetzt“ habe. Die französischen Vorschläge, Streitkräfte und Rüstungsproduktion stärker zu europäisieren, habe man mehrfach abgewiesen. Münklers Rat an die die deutsche Politik: Europa zusammenhalten, dafür sorgen, dass es ein politisch handlungsfähiger Akteur wird und den nationalen Streitkräften ein europäisches Oberkommando einrichten. Ermöglichen sollen dies unterschiedlich feste Bindungen, wobei umfassendere Pflichten mit größeren Rechten einhergehen. – MIT BONUSMATERIAL!

Was ist das Wichtigste im Leben? Vertrauen! Und das ist auch das Wichtigste in Politik und Wirtschaft. Der US-amerikanischen Politik kann man nach den neuesten Kapriolen ihres Präsidenten nicht mehr (ver-)trauen. Noch nie trauen konnte man den Autokraten in Russland und China. So wird die EU heute zum Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtstaat, in das Menschen weltweit ihr Vertrauen setzen können. Europas Sternstunde ist jetzt.

Notgedrungen kommen die Europäer in Fragen von gemeinsamer Sicherheit und Verteidigung merklich vorwärts. Das wünschen sich viele Bürger seit Jahrzehnten. Doch blauäugige Illusionen über den Zustand der Welt haben dies ebenso verhindert wie nationale Beharrungskräfte. Traurig aber wahr: „Master Strategist“ Putin und das politische Irrlicht Trump tragen ungewollt doch maßgeblich dazu bei, diese Entwicklung beschleunigen.

Europa ist gegenwärtig gewaltig unter Druck, militärisch, politisch und wirtschaftlich. Gerade weil die Lage schwierig ist, bietet sie auch Anlass zur Hoffnung. Denn um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, braucht es neue Ideen, zum Beispiel das sogenannte „28. Regime“ oder die europaweit geltende Körperschaft EU Inc. für Startups. Dafür läuft gegenwärtig eine europaweite Petition. Die EU muss jetzt liefern, eine zweite Chance gibt es nicht.

Am 9. September 2024 präsentierte Mario Draghi (man muss ihn nicht vorstellen) seinen Bericht „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Dem Bericht zufolge stellen sich in dieser Hinsicht „riesige“ Aufgaben, und so ist auch der Finanzbedarf. Um diesen zu decken, war einer seiner Vorschläge, die „Emission eines gemeinsamen sicheren Vermögenswerts“. (Der Begriff EU-Bonds fällt an dieser Stelle nicht). (1) Dieser diene gleichfalls, so Draghi, als zentraler Baustein zur Entwicklung der Investitions- und Sparunion. Und darum soll es im Folgenden gehen.

Die wissenschaftlichen und technischen Leistungen der Europäer werden häufig woanders zu Geld gemacht. Dann haben nicht nur Steuerzahler und Arbeitnehmer das Nachsehen – auch die Eigenständigkeit Europas ist bedroht. Das muss sich schnellstens ändern, so die europäischen Start-up-Verbände und europäischen Börsen, die in einer gemeinsamen Erklärung Alarm schlagen.

"Diese Wahl läuft darauf hinaus, ob wir uns von den Ereignissen und der Welt um uns herum bestimmen lassen wollen. Oder ob wir uns zusammentun und unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen." (1) So Ursula von der Leyen eingangs ihrer Rede am 18. Juli 2024, mit der sie sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bewarb. Die Zukunft selbst in die Hand nehmen - genau dies tut eine Reihe europäischer Banken und Sparkassen mit ihrer European Payments Initiative (EPI). Sie will mit der digitalen Börse wero künftig europaweit eine einheitliche Lösung für alle Zahlvorgänge anbieten.

Die Europawahl lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Seit dem 9. Juni denke ich darüber nach. Für die Wahlerfolge populistisch-autoritärer Parteien kann man viele Ursachen finden. In den folgenden Überlegungen geht es – mit Blick auf Deutschland - um die Verantwortung der Parteien und des Einzelnen in der Demokratie.

Manchmal passieren die interessantesten Dinge direkt vor unserer Nase und wir merken es nicht. Oder erinnern Sie sich an die Zukunftskonferenz der EU? Sie endete vor fast genau zwei Jahren, am 9. Mai 2022. Tausende Bürgerinnen und Bürger waren daran beteiligt. Was waren die Ergebnisse, wurden sie verwirklicht – und was kann man daraus lernen?

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine beginnt Europa mit dem Aufbau einer eigenen, leistungsfähigen Verteidigungsindustrie. Und das ist nur ein Schritt von weiteren, der zu mehr Unabhängigkeit der EU in Politik und Wirtschaft führen wird. Mehr Souveränität ermöglicht auch mehr Demokratie.

Die Verwirklichung der Kapitalmarktunion steht gegenwärtig auf der Agenda europäischer und nationaler Politik. Als ein wesentlicher Baustein der Zukunft erwähnte sie Präsident Macron in seiner Rede am 25. April 2024 in der Sorbonne. Christophe Braouet erläutert die Bedeutung der Kapitalmarktunion in einem Gespräch mit der Eurolandpost.

In Deutschland wurde wochenlang gegen „rechts“ oder „rechtsextrem“ demonstriert. Nicht nur mit positiven Folgen: Dies kann die gesellschaftliche Polarisierung noch steigern und trägt zur Problemlösung kaum bei.

Es gibt sogenannte Halleluja-Europäer, die meinen, dass man in absehbarer Zeit auf die Nationalstaaten Europas verzichten könne. Darauf zu setzen, wäre ein schwerer politischer Fehler. Denn er könnte die europäische Integration selbst gefährden. Das wiederum wäre keinesfalls im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Damit nationale und europäische Politik den Menschen dient, muss jedoch eine wichtige Voraussetzung gegeben sein - die Demokratie.

"Spitzenkanditat" und "Schicksalsgemeinschaft" - zwei deutsche Worte, die vor einigen Jahren in der europäischen Debatte aufgetaucht sind. Nicht ohne Grund ...

Eine "Zone" hat keinen politischen Willen. Deshalb spricht die Eurolandpost vom Euroraum oder von Euroland. Denn jede politische Einheit braucht Menschen, die hinter ihr stehen. Das gilt nicht nur für Gemeinden oder Nationen. Das gilt auch für Euroland. Was könnte der Beitrag der Bürgerinnen und Bürger für den gemeinsamen Erfolg Eurolands sein?