Sicher ist die Politik, gleich auf welcher Ebene, eine der größten Herausforderungen, der man sich heutzutage stellen kann. Vielfältige Krisen wie Pandemie, Kriege und Erderwärmung fordern das politische System der liberalen Demokratie heraus. Hinzu kommen rapider technologischer und sozialer Wandel und zunehmende gegenseitige Abhängigkeiten. Die Arbeit in den Parteien ist also nicht leicht. Anerkennung gilt deshalb allen, die es ernst meinen, die den Erfolg des Landes oder der Stadt vor ihrem eigenen anstreben. Besondere Wertschätzung verdienen die Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik. Doch sind leider auch grundsätzliche Versäumnisse der Parteien festzustellen.
Die Parteien müssen die Bürger ernst nehmen
Demokratie bedeutet, den Bürger ernst zu nehmen. Es bedeutet nicht, der Partei-Klientel nach dem Mund zu reden oder „ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Die politischen Ziele der jüngsten Vergangenheit waren sehr bescheiden. Wahlen sollten gewonnen werden, um Inhalte ging es dabei weniger. Wann haben sich Parteien in den letzten Jahren zu deutschlandweiten Debatten aufgerafft, die die Grundlagen unseres Lebens betreffen? Wann – vor dem 24. Februar 2022 - wurde das Thema Landesverteidigung und dessen gravierende Mängel angesprochen? Welche demokratische Partei hat die Probleme, die eine immer diverser werdende Gesellschaft mit sich bringen kann, zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte gemacht?
Bloß nicht dran rühren, an den schwierigen Themen, die unserer Wählerschaft missfallen könnten, scheint das Motto der Parteien zu sein. Das gilt auch für europäische Fragen. Wie wäre es damit, ein paar unbequeme Tatsachen auszusprechen? Beispielsweise, dass die Handlungsfreiheit der Politik einer europäischen Nation heute nur noch in sehr engen Grenzen besteht. Dass die Chance, die Zukunft auf diesem Planeten mitzugestalten, in der europäischen Einigung liegt. Und dass es europäische Eigenständigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht zum Nulltarif geben kann. Sein Schicksal gestaltet man nicht per Zufall, sondern durch dauerhafte Anstrengung mit einem Ziel vor Augen. Interessant, dass gerade Politiker, die hier ein deutliches Wort wagen, Zustimmung in der Öffentlichkeit gewinnen.
Bürger – eine unterschätzte Rolle im politischen System
Was die Bürgerinnen und Bürger betrifft, so sollten diese in sich gehen und darüber nachdenken, welche Rolle sie im politischen System spielen wollen. Sehen sie sich in erster Linie als Konsumenten der Politik? Dann haben sie das bessere Teil verpasst. Denn als individueller Teil der Allgemeinheit sind sie als Bürger auch „Eigentümer“ dieses Landes. Deshalb: Geben Sie sich nicht mit Parteiveranstaltungen zufrieden, die auch der Wanderverein oder die Landfrauen anbieten könnten. Entlassen Sie die Parteien nicht aus der Verantwortung, aktivieren Sie Ihre Rolle als kritische Bürgerin, die sich nicht mit Wahlgeschenken auf Kosten der Allgemeinheit abspeisen lässt. Nehmen Sie Ihr Erwachsenen-Ich in Anspruch und fordern Sie politische Debatten von Wert, die dabei helfen, einer lebenswerten Zukunft den Weg zu bahnen. Und sollten Sie Mitglied einer Partei sein, so gilt dies natürlich umso mehr ….
Margit Reiser-Schober
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