Es gibt sogenannte Halleluja-Europäer, die meinen, dass man in absehbarer Zeit auf die Nationalstaaten Europas verzichten könne. Doch darauf zu setzen, wäre ein schwerer politischer Fehler. Denn er könnte die europäische Integration selbst gefährden.
Dafür spricht vor allem ein Grund: die Demokratie selbst. Die Mitgliedsländer bieten bisher und auf längere Sicht den wichtigsten „Rahmen“, in dem die Demokratie stattfindet. Dazu zählen: Eine gemeinsame Sprache, in der sich jeder Bürger beteiligen kann. Eine geschichtliche Erfahrung, die in der Schule vermittelt wird. Politische Debatten in bisher vorwiegend national ausgerichteten Medien. Eine national wahrgenommene wirtschaftliche Entwicklung. Und schließlich die Parteienlandschaft, die sich in jedem Mitgliedsland anders ausgestaltet.
Die Kritik am Nationalstaat wird oft kosmopolitisch begründet. Damit setzte sich die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum auseinander. (1)(2) In einem Gespräch im Deutschlandfunk Kultur (3) bezieht sie sich auf den Niederländer Hugo Grotius (4) (5), der im 17. Jahrhundert als politischer Philosoph und Rechtsgelehrter wirkte. Nussbaum: „Die Nation ist sehr wichtig, denn sie ist die Einheit, die den Menschen Autonomie gibt, also die Macht, sich selbst Gesetze ihrer eigenen Wahl zu geben.“ … „Und der Nationalstaat ist den Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig in einer Weise, in der größere Einheiten es nicht sind.“
Die politische Struktur der EU sei bisher zu schwach und zu undemokratisch, so Nussbaum weiter. Der Nationalstaat mit all seinen Mängeln sei die größte bisher bekannte Einheit, die den Menschen die direkte Verantwortung und ein Mitspracherecht beim Schaffen der eigenen Gesetze ermögliche. Das ist schwerlich zu widerlegen. Doch es spricht andererseits auch nichts dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dies auf demokratischem Wege ändern. Ganz einfach, weil es ihren Interessen besser dient. Dass sie selbst es sind, die die Europäische Union demokratisieren und somit stärken.
Denn durch ihre Beteiligung wird die europäische Einigung in den Gesellschaften der Mitgliedsländer verankert. Demokratie und politische Stärke – zwei Seiten der einen, europäischen Medaille!
- https://de.wikipedia.org/wiki/Martha_Nussbaum
- https://www.wbg-wissenverbindet.de/shop/34254/kosmopolitismus
- https://www.deutschlandfunk.de/martha-nussbaum-kosmopolitismus-100.html
- https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Grotius
- https://www.deutsche-biographie.de/sfz98708.html#adbcontent
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