Herfried Münkler (1) lehrte bis 2018 Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dem politisch interessierten Publikum in Deutschland ist er durch Diskussionsbeiträge in Presse und Rundfunk (2) bekannt. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher, die mit Rückblick auf die historische Entwicklung die Welt von heute erklären. In seinem Gastbeitrag „Wie geht es weiter mit Europa?“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. März (3) geht er mit der deutschen Politik der vergangenen Jahre abermals ins Gericht.
Zunächst erteilt er all jenen eine Absage, die meinen, der politische Westen sei wiederherzustellen. Sei es, dass man Trumps Forderungen nachkomme, ihm schmeichle oder ihn einfach aussitze. Das werde nicht funktionieren, da Barack Obama bereis 2011 die Wendung der USA in Richtung Asien angekündigt habe. Um für die USA unverzichtbar zu sein, hätten die Europäer sich im indopazifischen Raum engagieren und den transatlantischen Westen in einen globalen Westen wandeln müssen. Doch das hätte Europa politisch zerrissen.
Europa und die USA würden in Zukunft also politisch getrennte Wege gehen. Diese Wege könnten sich hin und wieder annähern oder sogar dieselben sein, sofern man zu einem gemeinsamen Werteverständnis zurückfinde. Was Europa künftig blühe, zeigten bereits die Verhandlungen, die Trump in Doha zur Beendigung des Krieges in Afghanistan führen ließ. Die Europäer, die ebenfalls Truppen entsandt hatten, wurden nur sporadisch über die Ergebnisse der Gespräche informiert. Deren Schlusspunkt war das Desaster des Abzugs aus Kabul im August 2021.
Gleiches habe man nun von den Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine zu erwarten. Als „großer Dealmaker“ werde Trump hier ebenso scheitern wie bei allen seinen Verhandlungen zuvor. Und die Folgen dieses Scheiterns würden ihn ebenso wenig interessieren wie die vorherigen. Ziel sei, den USA den Nutzen und den Europäern die Kosten der Vereinbarung zu überlassen. Die Trump-Administration habe in den letzten Wochen das westliche Verteidigungsbündnis bei jeder Gelegenheit demoliert und jetzt sei es an den Europäern, sich auf die eigenen Füße zu stellen.
Sollten sie das nicht tun, verlören sie „den letzten Rest an Selbstachtung“ und damit auch die Fähigkeit zur Selbstbehauptung. Die Europäer befänden sich nun geopolitisch in einer Sandwich-Position: Von russischer Seite durch nukleare Drohung eingeschüchtert und von den USA erpresst. Dabei habe Europa eine wichtige geopolitische Rolle, wie Münkler anhand eines Ausflugs in die Ideengeschichte von transatlantischem Westen und Eurasismus erläutert. Ohne Europa sei Eurasien nicht weltmachtfähig, und wie der Strategiedenker Zbigniew Brzezinski 1997 schrieb, gebe es ohne europäische Unterstützung auch keine globale Dominanz der USA.
Gegenwärtig müssten sich gerade die Deutschen als zum Narren gehalten betrachten. Schließlich hätten sie auf die Verlässlichkeit der USA gesetzt und mehrere französische Vorschläge zur Europäisierung von Streitkräften und Rüstungsproduktion abgewiesen. Europa, so Münkler weiter, sei in den vergangenen drei Jahrhunderten zwischen West und Ost hin- und hergerissen worden. Die einen hätte es zum Westen, die anderen zum Osten hingezogen. Auch jetzt sei dies der Fall: Rechts- wie linkspopulistische Parteien hätten eine Präferenz für Putin, also für das Autokratische. Dagegen stünden die Parteien der Mitte für die liberalen Werte des alten Westens wie Demokratie und Verfassungsstaat.
In der zu erwartenden Auseinandersetzung werde sich erweisen, ob die EU sich zum geopolitischen Akteur entwickeln könne – oder ob sie auseinanderbreche. In diesem Fall würden „die vereinzelten Staaten zu Fußabtretern der imperialen Mächte Russland, China und USA.“ Um dies zu verhindern, käme den Deutschen als „Macht in der Mitte“ besondere Verantwortung zu. Das hätten sie nicht angestrebt, doch „nun muss sich zeigen, ob die hiesige politische Klasse diesen Aufgaben gewachsen ist, oder nicht.“ Auch sei nicht sicher, ob die Bürger des Landes bereit seien, diese Lasten auf Dauer zu tragen.
Was die Agenda der kommenden Regierung betrifft, so hätte sie die Aufgabe, „die zentrifugalen Kräfte Europas, von der Sicherheits- über die Währungs- bis zur Migrationspolitik zu bändigen und die EU zusammenzuhalten.“ Das würde nur möglich, durch ein Europa der zwei Bindungen: „hier ein politisches Zentrum, das aus den großen Mächten besteht (4), die umfassendere Pflichten und größere Rechte haben, und dort eine niedriger eingestufte Mitgliedschaft in der die Pflichten kleiner und auch die politischen Beteiligungen geringer sind.“ (5)
Aus dem „überbürokratisierten Regelbewirtschafter“ werde so ein handlungsfähiger politischer Akteur, der nach Mehrheitsprinzip entscheide. Die Aufstellung einer europäischen Armee sei nicht erforderlich, „jedoch die Schaffung eines europäischen Oberkommandos, das die nationalen Armeen führt und leitet.“ Hier könne die Regelung für die Europäische Zentralbank ein Vorbild sein. Auf diese Weise könne sich Europa geopolitisch neu aufstellen – und nur dann werde es nicht zum Spielball großer Mächte, die ein Interesse an der Auflösung der Europäischen Union haben.
Margit Reiser-Schober
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BONUSMATERIAL: Herfried Münkler über die politische Elite in Deutschland - Ausschnitt aus einem Interview Münklers mit der Frankfurter Neuen Presse am 21. Dezember 2023:
FRAGE: Fehlen die großen Staatsmänner von früher?
ANTWORT: Es gibt da schon ein Problem mit der politischen Elite. In der deutschen Politik sind die strategischen Köpfe verschwunden, die es mal gab. Das hat mit einem Generationenwechsel, aber auch mit den Rekrutierungsmechanismen der politischen Demokratie zu tun. Der Orientierungsrahmen der Politik beträgt maximal vier Jahre, das ist die höchste relevante Blickweite für die meisten Politiker. Das sind Leute, die taktisch durchaus versiert sind, aber strategisch nicht weitblickend. Sie erzählen zumeist ihre Wunschvorstellungen von einer gerechten und schöneren Welt.“
- https://www.sowi.hu-berlin.de/en/research-and-teaching-areas/political-theory/team/2507
- https://www.deutschlandfunk.de/interview-prof-muenkler-herfried-politikwissenschaftler-100.html
- https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/politologe-herfried-muenkler-wie-weiter-in-europa-110352469.html?GEPC=s9&premium=0x85ed4cacf0e71bae2b7bd8965565f72af78df88568118000d0047f10150a3a13
Der Inhalt des Aufsatzes wird wiedergegeben, da dieser erstens nach einiger Zeit nicht mehr online ist und zweitens einen wichtigen Debattenbeitrag darstellt, der ein europäisches Publikum verdient.
- Ist das Merkmal der Größe eines Mitgliedslandes maßgeblich? Kriterium sollte doch eher die Bereitschaft der Bevölkerung sein, sich in das europäische Projekt einzubringen und einen spürbaren Beitrag zu dessen Verteidigung zu leisten.
- Mehr europäische Integration muss mehr europäische Demokratie zur Folge haben. Ohne Demokratie – Verankerung in der Bevölkerung – droht Europa zum „Koloss auf tönernen Füßen“ werden