Herfried Münkler plädiert in seinem Beitrag in der FAZ vom 14. März für die Eigenständigkeit Europas. Wer noch dem Traum eines vereinten Westens anhänge, müsse schleunigst aufwachen. Insbesondere die deutsche Politik habe sich zum Narren gemacht, da „sie ein ums andere Mal aufs amerikanische Pferd gesetzt“ habe. Die französischen Vorschläge, Streitkräfte und Rüstungsproduktion stärker zu europäisieren, habe man mehrfach abgewiesen. Münklers Rat an die die deutsche Politik: Europa zusammenhalten, dafür sorgen, dass es ein politisch handlungsfähiger Akteur wird und den nationalen Streitkräften ein europäisches Oberkommando einrichten. Ermöglichen sollen dies unterschiedlich feste Bindungen, wobei umfassendere Pflichten mit größeren Rechten einhergehen. – MIT BONUSMATERIAL!
Was ist das Wichtigste im Leben? Vertrauen! Und das ist auch das Wichtigste in Politik und Wirtschaft. Der US-amerikanischen Politik kann man nach den neuesten Kapriolen ihres Präsidenten nicht mehr (ver-)trauen. Noch nie trauen konnte man den Autokraten in Russland und China. So wird die EU heute zum Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtstaat, in das Menschen weltweit ihr Vertrauen setzen können. Europas Sternstunde ist jetzt.
Notgedrungen kommen die Europäer in Fragen von gemeinsamer Sicherheit und Verteidigung merklich vorwärts. Das wünschen sich viele Bürger seit Jahrzehnten. Doch blauäugige Illusionen über den Zustand der Welt haben dies ebenso verhindert wie nationale Beharrungskräfte. Traurig aber wahr: „Master Strategist“ Putin und das politische Irrlicht Trump tragen ungewollt doch maßgeblich dazu bei, diese Entwicklung beschleunigen.
Europa ist gegenwärtig gewaltig unter Druck, militärisch, politisch und wirtschaftlich. Gerade weil die Lage schwierig ist, bietet sie auch Anlass zur Hoffnung. Denn um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, braucht es neue Ideen, zum Beispiel das sogenannte „28. Regime“ oder die europaweit geltende Körperschaft EU Inc. für Startups. Dafür läuft gegenwärtig eine europaweite Petition. Die EU muss jetzt liefern, eine zweite Chance gibt es nicht.
Am 9. September 2024 präsentierte Mario Draghi (man muss ihn nicht vorstellen) seinen Bericht „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Dem Bericht zufolge stellen sich in dieser Hinsicht „riesige“ Aufgaben, und so ist auch der Finanzbedarf. Um diesen zu decken, war einer seiner Vorschläge, die „Emission eines gemeinsamen sicheren Vermögenswerts“. (Der Begriff EU-Bonds fällt an dieser Stelle nicht). (1) Dieser diene gleichfalls, so Draghi, als zentraler Baustein zur Entwicklung der Investitions- und Sparunion. Und darum soll es im Folgenden gehen.