Man muss Trump dankbar sein. Denn so unverhohlen, wie er den Europäern öffentlich ihre Machtlosigkeit vorführt, hätte es vor ihm kaum anderer amerikanischer Präsident getan. Dieses Machtgefälle macht viele engagierte Europäer wütend. Doch gerade hier liegt eine große Chance. Jetzt sollten es die letzten in Europa begreifen: Erstens, Einigkeit zählt, und zweitens, wer sich nicht selbst verteidigen kann, ist abhängig und wird nicht ernst genommen. Und daraus entsteht fast zwangsläufig die Einsicht, dass sich die Europäer am besten gemeinsam verteidigen. Auch wenn die Verteidigung eine nationale Aufgabe bleibt: Die EU dient als das wichtigste Vehikel, um die nationalen Anstrengungen zu bündeln und Europa im globalen Maßstab Wirkung zu verleihen. Ziel muss ein unabhängiges Europa und Frieden in Europa (Pax Europaea) sein. (1)
Aller Voraussicht nach werden die EU-Finanzminister am 8. Juli 2025 die endgültigen Rechtsakte beschließen, damit Bulgarien ab 1. Januar 2026 den Euro einführen kann. (1) Es ist dann das 21. Mitgliedsland der EU mit der gemeinsamen Währung. Zu den bisher gut 350 Millionen Menschen in „Euroland“ kommen somit 6,5 Millionen hinzu. Unternehmen und Bürgern bietet die gemeinsame Währung Vorteile. Die nationale Politik verliert dagegen das Feld der Währungspolitik. Aber auch sie gewinnt - in Zeiten globaler Herausforderung und Unsicherheit wahrscheinlich mehr, als erwartet. Damit die Europäer das volle Potenzial ihrer gemeinsamen Währung nutzen können, müssen sie das Fundament des Euro verstärken: mit geopolitischer Glaubwürdigkeit, wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit sowie rechtlicher und institutioneller Integrität. (2)
Es gibt begeisterte Europäer, die den Nationalstaat lieber jetzt als nachher auf der Müllhalde der Geschichte sehen wollen. Die Bedrohungen aus Ost und West bringen solche Eiferer aktuell vermehrt hervor. Der Nationalstaat hat jedoch noch lange nicht ausgedient. Und aller Voraussicht nach wird es dazu auch nicht kommen. Denn in jedem föderalistischen Staat (sollte die EU einer werden …) bleiben die Einheiten, die ihn bilden – also die Mitgliedsländer - weiterhin erhalten. Und das ist gut so! Denn der Nationalstaat trägt maßgeblich zur Identität vieler Menschen bei. Hier findet die Demokratie statt. Und er erledigt die Aufgaben, für die die europäische Ebene nicht notwendig oder (aus heutiger Sicht) nicht geeignet ist.
Mit der Einführung von Zöllen „per Schrotflinte“ vollzog die US-amerikanische Wirtschaftspolitik abermals eine radikale Wende. Denn wie die Generation der Boomer berichten könnte, haben die USA (im tatsächlichen oder vermeintlichen Eigeninteresse) das ökonomische Ruder schon zuvor wenigstens zwei Mal herumgerissen: Das erste Mal war es der Abschied aus dem Bretton-Woods-System 1971, das zweite Mal mit der Einführung von „Reaganomics“ ab 1981/82. Die Europäer mussten (wie alle anderen auf dieser Welt) mit den darauf folgenden Schocks zurechtkommen. Überraschung: Auch um diese ökonomischen Stürme abzuwettern, wurde die gemeinsame Währung Europas geschaffen. Der Euro ist ein wesentlicher Schritt, sich von der amerikanischen Dominanz zu befreien. Weitere Schritte der Befreiung müssen folgen, zum Beispiel die Spar- und Investitionsunion.
Herfried Münkler plädiert in seinem Beitrag in der FAZ vom 14. März für die Eigenständigkeit Europas. Wer noch dem Traum eines vereinten Westens anhänge, müsse schleunigst aufwachen. Insbesondere die deutsche Politik habe sich zum Narren gemacht, da „sie ein ums andere Mal aufs amerikanische Pferd gesetzt“ habe. Die französischen Vorschläge, Streitkräfte und Rüstungsproduktion stärker zu europäisieren, habe man mehrfach abgewiesen. Münklers Rat an die die deutsche Politik: Europa zusammenhalten, dafür sorgen, dass es ein politisch handlungsfähiger Akteur wird und den nationalen Streitkräften ein europäisches Oberkommando einrichten. Ermöglichen sollen dies unterschiedlich feste Bindungen, wobei umfassendere Pflichten mit größeren Rechten einhergehen. – MIT BONUSMATERIAL!