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Die politische Brandmauer hat sich offenbar nicht bewährt. Kanzler Merz war angetreten, die Alternative für Deutschland (AfD) zu halbieren. Jetzt hat die Landtagswahl am 6. September die CDU halbiert. Dieser Höhenflug der AfD sollte keinesfalls dazu verleiten, dies als ein ostdeutsches Phänomen abzutun. Denn wie die sogenannte Sonntagsfrage vom 3. September zeigt, erreicht die AfD auch bundesweit mit 27 Prozent von allen Parteien die stärkste Zustimmung. (1) Eine schlechte Nachricht für Europa, denn die AfD lehnt die EU ab, ebenso die gemeinsame Währung. Für überzeugte Europäer stellt sich somit die Frage: Was tun?

Italien – man hört das Wort, und das Kopfkino beginnt. Ein aktuelles Bild Italiens, nah an der Realität, dazu empathisch und kritisch, möchte der Journalist Sebastian Heinrich den deutschen Lesern nahebringen. Seinem Podcast „Kurz gesagt: ITALIEN“ (1) folgte 2024 das Buch (2) mit demselben Titel. Beide erläutern das Land auf charmante Weise anhand kaum oder gar nicht zu übersetzender italienischer Wörter. Denn hinter jedem dieser Wörter steckt eine Geschichte, die er erzählt. 15 Begriffe, alphabetisch geordnet, von Autogrill bis Sanremo, hat der Autor ausgewählt. Sie betreffen Alltag, Kultur, Geografie und Historie. Wenigstens fünf davon sind als politische zu betrachten, und sie alle haben Bezug zur Demokratie.

Selten war die Zustimmung zur europäischen Integration so hoch wie in den vergangenen Jahren. Vielen Europäern ist bewusst, dass sie in dieser Welt der Krisen und Bedrohungen mit der EU besser dastehen als mit ihrer Nation allein. (1) Dennoch sind in vielen Mitgliedsländern der EU rechte Parteien, Rechtspopulisten und Nationalisten auf dem Vormarsch. (2) Das gilt beispielsweise für Deutschland (3) und Polen (4) und es könnte sich 2027 auch für Frankreich bewahrheiten. Wie sollte man damit umgehen, um das, was in Europa erreicht wurde – Frieden, Freiheit, Demokratie Rechtsstaat und Wohlstand – nicht zu gefährden? Im Folgenden dazu einige Überlegungen und Vorschläge. Es sind Lesefrüchte, die rein zufällig von verschiedenen Ästen des großen Baums der politikwissenschaftlichen Literatur, die sich auch das allgemeine Publikum richtet, gepflückt wurden. – Lassen Sie sich überraschen.

Die EU hat gegenwärtig Druck von allen Seiten. Jetzt kommt verstärkter Druck „von unten“ hinzu: Mehr europäische Bürger wollen jetzt noch aktiver werden. Ein neues Beispiel sind The Europeans, (1) eine Webseite, die im Februar dieses Jahres online ging. The Europeans sind sehr unzufrieden mit der politischen Führung in Europa und deren Fähigkeit, Probleme im Interesse der Europäer zu lösen. (2) Die Ursache liege unter anderem in der Zersplitterung der europäischen Debatte in 27 nationale Debatten. The Europeans will deshalb künftig zum Entstehen einer lebendigen europäischen Debatte beitragen.

Die bisher übliche europäische Mainstream-Erzählung lautet: Die EU ist ein Elitenprojekt, das man den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen muss. Eine andere Sicht auf die Bürger Europas eröffnet der Sozialhistoriker Hartmut Kaelble (1), in seinem 2019 erschienenen Buch „Der verkannte Bürger“. Er lehrte von 1971 bis 1991 als Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Freien Universität und von 1991 bis 2008 als Professor für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität, beide in Berlin. Kaelble befasst sich mit Rolle der Bürger in der europäischen Einigung und schildert somit „Eine andere Geschichte der Europäischen Integration seit 1950“. (2) Dem Buch ist mehr Beachtung zu wünschen, im Folgenden wird sein Inhalt vorgestellt.

Viele Europäer blicken mit großer Sorge auf die nächsten Wahlen, seien sie regional, national oder europäisch. Und bei der Aussicht, dass nationalistische, anti-europäische und undemokratische Parteien dabei nochmals Stimmen zulegen könnten, stehen nicht wenigen die Haare zu Berge. Ave Europa, eine neue europäische politische Bewegung, will einen weiteren Erfolg von anti-europäischen und undemokratischen Parteien verhindern. Es will Konservativen, Liberalen und Wählern rechts der Mitte, die auch mit der bisherigen Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik unzufrieden sind, eine europäische und demokratische Alternative bieten. Im Folgenden ein Interview mit Nikodem Skrobisz, einem Mitbegründer der deutschen Abteilung Ave Europas, der auch für die Kommunikation der Organisation zuständig ist. Nachrichtlich: Nikodem Skrobisz hat Ave Europa wenige Wochen nach diesem Interview verlassen.

Nichts fällt mir schwerer, als ein paar Zeilen über mich selbst zu schreiben. Dabei wäre, gerade in einem europäisch gemeinten, kleinen Online-Magazin, einiges zu berichten. Denn ich durfte bei den Europawahlen 2009 die transeuropäische Bürgerbewegung Newropeans auf Platz 1 der Liste in Deutschland vertreten. Politisch betrachtet, war es die spannendste Zeit in meinem Leben, aber auch die anstrengendste. Es war sozusagen meine politische „Großtat“, die mich viel Zeit, Kraft, Nerven und auch Geld gekostet hat. Bereut habe ich nichts davon.

Schluss mit dem Gejammer über ein Europa, das hinsichtlich innovativer Unternehmen immer mehr ins Hintertreffen gerät! Die europaweite Einführung des EU-Inc. bietet die Chance zu einem einmaligen Befreiungsschlag: Das sogenannte „28. Regime“, eine für die gesamte EU gültige Rechtsform für Unternehmen, lässt Start-ups die Zersplitterung des europäischen Binnenmarkts überwinden, digitalisiert und vereinfacht Unternehmensgründungen drastisch, erleichtert ihr Wachstum, bezeugt den Willen der Politik zum Bürokratieabbau, fördert die wirtschaftliche Entwicklung ganz allgemein – und erfüllt viele kreative und engagierte junge Europäer mit Zuversicht für eine erfolgreiche Karriere auf ihrem eigenen Kontinent! Hallo, Ihr Politikerinnen und Politiker in Brüssel und an den nationalen Regierungssitzen: Springt über Euren Schatten und „macht einfach mal“, schafft Euch viele Probleme auf einen Schlag vom Hals – macht einen Unterschied – und wendet das Blatt für uns in Europa!

Europa findet nicht nur in Brüssel statt. Europa ist überall, wo sich Europäer treffen, wo sie miteinander ins Gespräch kommen oder Geschäfte miteinander machen. Wenn es um Produkte des europäischen Bodens wie Getreide geht, so gibt es seit 65 Jahren eine wahrhaft europäisch aufgestellte „Institution“ - die Europäische Warenbörse bzw. European Commodities Exchange. Sie veranstaltet jährlich Börsentage in wechselnden europäischen Städten, die die Begegnung und den wirtschaftlichen Erfolg der Markteilnehmer zum Ziel haben. 2025 lädt die Europäische Warenbörse am 15. und 16. Oktober nach Berlin ein.

Man muss Trump dankbar sein. Denn so unverhohlen, wie er den Europäern öffentlich ihre Machtlosigkeit vorführt, hätte es vor ihm kaum anderer amerikanischer Präsident getan. Dieses Machtgefälle macht viele engagierte Europäer wütend. Doch gerade hier liegt eine große Chance. Jetzt sollten es die letzten in Europa begreifen: Erstens, Einigkeit zählt, und zweitens, wer sich nicht selbst verteidigen kann, ist abhängig und wird nicht ernst genommen. Und daraus entsteht fast zwangsläufig die Einsicht, dass sich die Europäer am besten gemeinsam verteidigen. Auch wenn die Verteidigung eine nationale Aufgabe bleibt: Die EU dient als das wichtigste Vehikel, um die nationalen Anstrengungen zu bündeln und Europa im globalen Maßstab Wirkung zu verleihen. Ziel muss ein unabhängiges Europa und Frieden in Europa (Pax Europaea) sein. (1)