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Es gibt begeisterte Europäer, die den Nationalstaat lieber jetzt als nachher auf der Müllhalde der Geschichte sehen wollen. Die Bedrohungen aus Ost und West bringen solche Eiferer aktuell vermehrt hervor. Der Nationalstaat hat jedoch noch lange nicht ausgedient. Und aller Voraussicht nach wird es dazu auch nicht kommen. Denn in jedem föderalistischen Staat (sollte die EU einer werden …) bleiben die Einheiten, die ihn bilden – also die Mitgliedsländer - weiterhin erhalten. Und das ist gut so! Denn der Nationalstaat trägt maßgeblich zur Identität vieler Menschen bei. Hier findet die Demokratie statt. Und er erledigt die Aufgaben, für die die europäische Ebene nicht notwendig oder (aus heutiger Sicht) nicht geeignet ist.

Mit der Einführung von Zöllen „per Schrotflinte“ vollzog die US-amerikanische Wirtschaftspolitik abermals eine radikale Wende. Denn wie die Generation der Boomer berichten könnte, haben die USA (im tatsächlichen oder vermeintlichen Eigeninteresse) das ökonomische Ruder schon zuvor wenigstens zwei Mal herumgerissen: Das erste Mal war es der Abschied aus dem Bretton-Woods-System 1971, das zweite Mal mit der Einführung von „Reaganomics“ ab 1981/82. Die Europäer mussten (wie alle anderen auf dieser Welt) mit den darauf folgenden Schocks zurechtkommen. Überraschung: Auch um diese ökonomischen Stürme abzuwettern, wurde die gemeinsame Währung Europas geschaffen. Der Euro ist ein wesentlicher Schritt, sich von der amerikanischen Dominanz zu befreien. Weitere Schritte der Befreiung müssen folgen, zum Beispiel die Spar- und Investitionsunion.

Herfried Münkler plädiert in seinem Beitrag in der FAZ vom 14. März für die Eigenständigkeit Europas. Wer noch dem Traum eines vereinten Westens anhänge, müsse schleunigst aufwachen. Insbesondere die deutsche Politik habe sich zum Narren gemacht, da „sie ein ums andere Mal aufs amerikanische Pferd gesetzt“ habe. Die französischen Vorschläge, Streitkräfte und Rüstungsproduktion stärker zu europäisieren, habe man mehrfach abgewiesen. Münklers Rat an die die deutsche Politik: Europa zusammenhalten, dafür sorgen, dass es ein politisch handlungsfähiger Akteur wird und den nationalen Streitkräften ein europäisches Oberkommando einrichten. Ermöglichen sollen dies unterschiedlich feste Bindungen, wobei umfassendere Pflichten mit größeren Rechten einhergehen. – MIT BONUSMATERIAL!

Was ist das Wichtigste im Leben? Vertrauen! Und das ist auch das Wichtigste in Politik und Wirtschaft. Der US-amerikanischen Politik kann man nach den neuesten Kapriolen ihres Präsidenten nicht mehr (ver-)trauen. Noch nie trauen konnte man den Autokraten in Russland und China. So wird die EU heute zum Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtstaat, in das Menschen weltweit ihr Vertrauen setzen können. Europas Sternstunde ist jetzt.

Notgedrungen kommen die Europäer in Fragen von gemeinsamer Sicherheit und Verteidigung merklich vorwärts. Das wünschen sich viele Bürger seit Jahrzehnten. Doch blauäugige Illusionen über den Zustand der Welt haben dies ebenso verhindert wie nationale Beharrungskräfte. Traurig aber wahr: „Master Strategist“ Putin und das politische Irrlicht Trump tragen ungewollt doch maßgeblich dazu bei, diese Entwicklung beschleunigen.

Europa ist gegenwärtig gewaltig unter Druck, militärisch, politisch und wirtschaftlich. Gerade weil die Lage schwierig ist, bietet sie auch Anlass zur Hoffnung. Denn um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, braucht es neue Ideen, zum Beispiel das sogenannte „28. Regime“ oder die europaweit geltende Körperschaft EU Inc. für Startups. Dafür läuft gegenwärtig eine europaweite Petition. Die EU muss jetzt liefern, eine zweite Chance gibt es nicht.

Am 9. September 2024 präsentierte Mario Draghi (man muss ihn nicht vorstellen) seinen Bericht „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Dem Bericht zufolge stellen sich in dieser Hinsicht „riesige“ Aufgaben, und so ist auch der Finanzbedarf. Um diesen zu decken, war einer seiner Vorschläge, die „Emission eines gemeinsamen sicheren Vermögenswerts“. (Der Begriff EU-Bonds fällt an dieser Stelle nicht). (1) Dieser diene gleichfalls, so Draghi, als zentraler Baustein zur Entwicklung der Investitions- und Sparunion. Und darum soll es im Folgenden gehen.

Die wissenschaftlichen und technischen Leistungen der Europäer werden häufig woanders zu Geld gemacht. Dann haben nicht nur Steuerzahler und Arbeitnehmer das Nachsehen – auch die Eigenständigkeit Europas ist bedroht. Das muss sich schnellstens ändern, so die europäischen Start-up-Verbände und europäischen Börsen, die in einer gemeinsamen Erklärung Alarm schlagen.

"Diese Wahl läuft darauf hinaus, ob wir uns von den Ereignissen und der Welt um uns herum bestimmen lassen wollen. Oder ob wir uns zusammentun und unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen." (1) So Ursula von der Leyen eingangs ihrer Rede am 18. Juli 2024, mit der sie sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bewarb. Die Zukunft selbst in die Hand nehmen - genau dies tut eine Reihe europäischer Banken und Sparkassen mit ihrer European Payments Initiative (EPI). Sie will mit der digitalen Börse wero künftig europaweit eine einheitliche Lösung für alle Zahlvorgänge anbieten.

Die Europawahl lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Seit dem 9. Juni denke ich darüber nach. Für die Wahlerfolge populistisch-autoritärer Parteien kann man viele Ursachen finden. In den folgenden Überlegungen geht es – mit Blick auf Deutschland - um die Verantwortung der Parteien und des Einzelnen in der Demokratie.